Von Wolfgang Nagorske

 

Die AfD ist nach dem Eintritt der SPD in die Bundesregierung jetzt die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Von rund 13 Prozent der wahlberechtigten Deutschen in einer demokratischen Wahl gewählt. Und doch soll die Partei nach dem Willen des zur Zeit geschäftsführenden und wohl bald wieder ordentlichen Justizministers Heiko Maas vom Verfassungsschutz überwacht werden. Man kann zu dieser Partei stehen wie man will, sie ist nicht vom Himmel gefallen. Ihr Erstarken in der deutschen Bevölkerung ist das Ergebnis des Versagens der Politik von CDU und SPD. Die beiden bisherigen und nun auch wieder zukünftigen Regierungsparteien sind bei der jüngsten Wahl vom Wähler mit einem Verlust von über zehn Prozent abgestraft worden. Die AfD gewann aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis.

Man sollte annehmen, dass bei gründlicher Analyse der Wahl die Frage nach dem Warum des Erstarkens dieser relativ jungen Partei gestellt würde. Nichts dergleichen. Die Antwort für die Wahlverlierer liegt auf der Hand: Die AfD hat am rechten Rand gefischt und obendrein ist sie die Partei der Rechtsextremen, der Rechtspopulisten und ja, die Partei der Nazis. Mit dieser Wahlanalyse wird man ein weiteres Erstarken der AfD nicht verhindern. Statt sich politisch mit den auf einigen Feldern durchaus fragwürdigen AfD-Vorstellungen auseinanderzusetzen wird die Nazi-Keule geschwungen. Im Umkehrschluss werden alle Wähler der AfD in das rechte Spektrum gerückt, und das sind immerhin rund sieben Millionen. Politik heißt auch Streit, Streit um die besten Entwürfe für eine gesunde Gesellschaft und niemals Überwachung von Andersdenkenden, wie es jetzt der SPD-Minister Heiko Maas vorhat. Er täte gut daran in seiner Partei jene Ursachen zu ermitteln, die die große und älteste Partei Deutschlands, die Partei von August Bebel, Willy Brandt und Helmut Schmidt so herunter gewirtschaftet haben, dass sie nur noch wenige Prozentpunkte vor der AfD liegt.


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