Von Wolfgang Nagorske

 

Der Mietvertrag für den vor einem Jahr gewählten US-Präsidenten im Weißen Haus gilt zunächst für vier Jahre. Es gab nicht wenige, die bereits nach einigen Monaten der Amtszeit von Donald Trump prophezeiten, dieser Mietvertrag hält keine vier Jahre. Zu schnoddrig, infantil und polternd waren seine öffentlichen Auftritte als erster Mann der stärksten Wirtschafts- und Militärmacht in der Welt. Vor allem in Europa, aber auch in Asien erntete er mit seinem laxen Umgang zu geschlossenen Verträgen mehr Kopfschütteln als zustimmendes Kopfnicken. Natürlich ist auch das bisher in den Vereinigten Staaten regierende Estashblishment durch Trumps Eskapaden aufgeschreckt und verunsichert. Doch eines muss man dem sprunghaften Präsidenten lassen, seine den Wählern gegebenen Wahlversprechen versucht er Punkt für Punkt umzusetzen, obwohl er lernen musste, dass der Staat kein Unternehmen ist und das in einer Demokratie das gewählte Parlament und unabhängige Gerichte den Visionen eines Präsidenten Schranken setzen. Seinem „Amerika zuerst“ lässt er Taten folgen. Die drastische Senkung der Unternehmenssteuer auf 15 Prozent wird seine Wirkung nicht verfehlen. Große US-Konzerne wie Apple und Google, die der hohen Steuern wegen nach Europa und Asien abwanderten, erfasst wieder das Heimweh und wollen in großem Stil in den USA investieren und damit Arbeitsplätze schaffen. Aber auch die deutschen Autobauer jubeln. Eben noch mit hohen Geldstrafen wegen des Abgasskandals belegt, werden ihre Produktionsstätten in den USA nun auch erheblich steuerlich entlastet. Der Steuervorteil wird Unternehmen ansaugen, wie ein Kompressor die Luft. Anders verhält es sich mit den verkündeten Strafzöllen auf Haushaltsgeräten. Sie sollen die auf dem Markt nicht konkurrenzfähigen US-Produkte vor ausländischen Anbietern schützen. Hier besteht die Gefahr, dass mit dem Schutz auch die Motivation zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit verloren geht. Ob der Mietvertrag im Weißen Haus weitere drei Jahre hält? Das hängt wohl eher vom Ausgang der sogenannten „Russland-Affäre“ ab, als von der gesellschaftlichen Tollpatschigkeit des Präsidenten. Der Donald Trump von Januar 2018 jedenfalls ist schon etwas leiser als der von 2017.


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