Von Wolfgang Nagorske

Mit einiger Verspätung ist nun die EU-Kommission unter Vorsitz von Ursula von der Leyen gewählt worden. Ursprünglich sollte auch noch ein britischer Kommissar gewählt werden, weil die Gesetzeslage so ist, das wurde aber noch abgewendet. Obwohl es nach drei Jahren Debatten über den Austritt Großbritanniens immer noch keine klaren Vorstellungen gibt, nicht in der EU und auch nicht auf der Insel selbst. So wollen die Schotten in der EU verbleiben, was die Probleme nicht einfacher machen wird. Die verbleibenden 27 Staaten sehen sich ohnehin enormen Herausforderungen ausgesetzt. Schon bei zwei Themenkomplexen ist eine einheitliche Regelung nicht in Sicht: In der Klimapolitik ebenso wie in der Frage der Migration. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein, dann darf nur noch soviel Kohlendioxid frei gesetzt werden, wie an anderer Stelle reduziert wird. Unser Nachbar Polen wird diese Regelung nicht unterschreiben. In Polen wird über 80 Prozent der benötigten Energie aus der reichlich vorhandenen Kohle produziert. Das Jahr 2050 ist für Polen total unrealistisch und in Warschau wird als Ziel 2080 anvisiert. Wäre es nicht ratsamer, die Klimaziele von den einzelnen Staaten definieren zu lassen, als von Brüssel zentral vorzugeben ohne realistischen Blick auf die Besonderheiten in den 27 Mitgliedsstaaten? In der Frage der Migration gibt es, nur unwesentlich übertrieben, so viele Meinungen wie es Mitgliedsstaaten gibt. Deutschland hat seit 2015 die größte Zahl von Flüchtlingen aufgenommen, Ungarn keinen einzigen. Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei weigern sich ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen. Und das wird sich auch nicht ändern. Es fehlt auch die Solidarität mit Italien und Griechenland, wo täglich Flüchtlinge landen, die niemand haben will. Die Europäische Union hat keine Konzepte, die alle Mitgliedsstaaten mittragen können, weder für die Klimapolitik und schon gar nicht für die Lösung der Flüchtlingsfrage. In Brüssel sollte man bescheidener werden. Einen kleinen gemeinsamen Nenner zu finden ist allemal besser, als große Ziele zu formulieren, die zu erreichen, für viele Staaten unrealistisch sind. Ein weiter so kann es nicht geben, ohne das die Gemeinschaft Gefahr läuft, zu zerbrechen.