Von Wolfgang Nagorske

 

Das seit mehreren Wochen von den schwesterlich verbundenen Parteien CDU und CSU veranstaltete Sommertheater interessiert den deutschen Bürger zwischen Ostsee und Alpenrand nicht sonderlich. Das ficht jedoch die so genannten öffentlich-rechtlichen Fernsehsender nicht an. Seit Tagen überraschen sie das Wahlvolk mit einer Direktschaltung nach der anderen aus den Parteizentralen und bieten eine Sondersendung nach der anderen an. Dabei stiften sie im Gleichschritt mit den handelnden Politikern eher Chaos und Konfusion statt faktenreiche Aufklärung. Als die Bundeskanzlerin vom Gipfel aus Brüssel zurückkehrte, wo sie um eine europäische Lösung des deutschen Asylproblems kämpfte, hatte sie Erfreuliches zu verkünden. Alle 28 EU-Staaten hätten sich für eine gemeinsame Lösung zum Umgang mit Flüchtlingen verständigt, darunter die Rückführung von Flüchtlingen in jene Staaten, wo sie zuerst Asyl beantragt haben. Kaum hatte Frau Merkel ihr Resümee des Brüsseler Gipfels verkündet, hagelte es Dementis aus Ungarn, Polen und Tschechien. Die Regierungschefs dieser drei Länder wiesen eine einvernehmliche Regelung der Flüchtlingsfrage vehement zurück. Ja, was denn nun? Hat sich nun doch Innenminister Seehofer mit dem Entwurf einer nationalen Lösung durchgesetzt? Die Konfusion griff auch auf den Moderator der Tagesthemen über. Zweimal lief der gleiche Beitrag über den Brüsseler Gipfel hintereinander. Dann interviewte er die Vize-Chefin der CDU Julia Klöckner, die um Verständnis für die bayrischen Bedenken in der Flüchtlingsfrage warb. Bayern hätte schließlich eine lange deutsche Außengrenze im Gegensatz zu Binnenländern wie Brandenburg. Spätestens hier hätte man sich ein Eingreifen des Moderators gewünscht. Die deutsche Außengrenze Grenze Brandenburgs zu Polen beträgt immerhin 264 km. Aber vielleicht beurteilt Frau Klöckner Grenzen ja nach der Zahl von Flüchtlingsübertritten. Dann läge sie nicht einmal so falsch. Aus Polen können keine Flüchtlinge kommen, weil Polen keine Flüchtlinge aufnimmt.


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