Von Wolfgang Nagorske

Wie groß war die Freude in Europa als nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Staaten in Mittel- und Osteuropa hier neue demokratisch gewählte Regierungen das Zepter in die Hand nahmen. Die baltischen Staaten, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Polen, Slowenien und Kroatien wurden Mitglied der Europäischen Union und der NATO. Nach einem guten Jahrzehnt ist die Freude darüber nur noch in mäßiger Form zu finden. Jüngstes Beispiel dafür ist der Wahlausgang in Ungarn. Der im Westen nicht gerade geliebte Präsident Viktor Orban hat die Wahl mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewonnen. Und schon sieht man in Brüssel die westlichen Werte in Gefahr. Der ungarische Präsident verurteilt mit klaren Worten die Flüchtlingspolitik in der EU. Nachdem die Außengrenzen der Union nicht gesichert werden konnten, hat er an den Grenzen zu Serbien und Kroatien einen Zaun bauen lassen, um sein Land vor den unkontrollierten Flüchtlingsströmen zu schützen. Dafür wird er von den Ungarn geliebt und in Brüssel verurteilt. Den Ungarn zur Seite stehen Tschechien, die Slowakei und Polen. Auch diese Länder sehen sich in der Flüchtlingsfrage dem Druck der Europäischen Union ausgesetzt und unterstützen die ungarische Position. In Brüssel sieht man die westlichen Werte der Gewaltenteilung, der Rechtstaatlichkeit, der Liberalität, ja der Demokratie in Gefahr. Aber sind es nicht auch Werte, wenn Menschen in freien Wahlen sich gegen eine Masseneinwanderung entscheiden und die so genannte Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge ablehnen? Das Problem ist, dass nur ein einziges Wertesystem als allein akzeptables anerkannt wird. Man will nicht erkennen, das eine überzeugende Mehrheit in einigen europäischen Ländern andere Wertevorstellungen hat, wie sie ihre Gegenwart und Zukunft gestalten wollen.