Von Karl Klauss

Unser Nachbarland unter der national-konservativen Regierung entwickelt sich für die Europäische Union zunehmend zu einem Problem. Wirtschaftlich, auch dank der finanziellen Unterstützung aus Brüssel, gehört Polen seit Jahren zu einer rasanten Aufschwungsregion. Doch die EU ist nicht allein eine Wirtschaftsunion. Wer der EU beitritt, muss auch bestimmte Grundwerte umsetzen, wie die anderen Staaten auch. Dazu gehören unter anderen eine eigenständige Justiz und auch die Pressefreiheit. Damit tut sich die Regierung in Warschau schwer. Das Verfassungsgericht wurde de facto entmachtet und die Berichterstattung aus dem Parlament erschwert. Als alle anderen EU-Staaten die Amtszeit des Präsidenten des Europarates Donald Tusk verlängerten, stimmte Polen als einziges Land dagegen. Tusk ist Pole, die Regierung in Warschau wirft ihm aber antipolnisches Verhalten vor, ja, sogar eine allzu große Nähe zu Deutschland. Das verstehe, wer will.