Ein Witz, der Wanderwitz

Von Wolfgang Nagorske

Wer hat diesen Herrn Marco Wanderwitz nur zum Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer gemacht? Er bewegt sich mit seinen politischen Aussagen über die Ostdeutschen mit der Eleganz eines Elefanten im Uhrenladen. Der Ostbeauftragte sieht in den ostdeutschen Ländern eine stärkere Neigung, rechtsradikale Parteien zu wählen und meint: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind." Er beobachtet unter den Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung, der „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“ habe und kommt offensichtlich zu dem Schluss, dass man den Osten abschreiben könne. Immerhin sieht er Licht am Ende des Tunnels, er hofft auf die nächste Generation der Ostdeutschen. Selbst in seiner eigenen Partei, der CDU, löst Wanderwitz mit seinen Erkenntnissen über den Zustand im Osten des Landes Kopfschütteln aus. Es stehen wichtige Wahlen an und dann dies. CDU-Wahlstrategen gehen von zwei bis drei Prozent aus, die dieser Mann der Partei kosten werde. Dabei ist der CDU-Mann aus Sachsen durchaus kein unbeschriebenes Blatt. Wanderwitz, von Haus aus Rechtsanwalt, klagte 2005 gegen das Transparenzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht und scheiterte kläglich. Das Gesetz sieht vor, das alle Abgeordneten des Bundestages ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Auch außenpolitisch machte er schon bemerkenswerte Vorschläge. Im Jahre 2010 schlug er Griechenland vor, doch einige Inseln zu privatisieren, damit sie ihre Schulden bezahlen können. Kopfschütteln auch hier. Die Grünen schlugen daraufhin Wanderwitz vor, man könne doch auch Helgoland verkaufen, um die deutsche Rekordverschuldung zu begrenzen. Nein, dieser Wanderwitz. Wer kam nur auf die Idee, ihn zum Beauftragten für die neuen Bundesländer zu machen.


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