Falsch verstandene Klimapolitik

Von Wolfgang Nagorske

 

Klimapolitik, Klimapaket und Klimaschutz dominierten den Sprachschatz von Politikern im vergangenen Jahr. Doch wie sehen die Taten aus. Das neue Jahr hat kaum begonnen, da erhöhen viele Kommunen die Fahrpreise für Busse und Bahnen. In der Hauptstadt Berlin und im angrenzenden Flächenland Brandenburg immerhin um über drei Prozent. Vor einigen Monaten noch wurden Modelle diskutiert, wie die Nahverkehrspreise in den Städten reduziert werden können, um Autofahrern Anreize zum Umstieg auf Busse und Bahnen zu bieten. Diese Idee basierte auf der einleuchtenden Erkenntnis: Weniger Autos in den Innenstädten, weniger Kohlendioxid und Stickoxide in der Stadtluft. Diese umweltfreundlichen Anreize sind nun wenige Wochen später wieder Makulatur. Klimapolitik schön und gut, aber stimmen muss die Betriebswirtschaft. Die Politik gibt wieder einmal ein schönes Beispiel ab und handelt nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern. Politiker als Vorbild für den Bürger? Das war einmal. Man scheint sich nicht einmal mehr zu wundern, warum immer mehr Menschen sich von den Parteien abwenden, denen sie früher einmal großes Vertrauen entgegengebracht haben. Dass es auch anders geht beweist die bayerische Großstadt Augsburg. Seit Jahresbeginn fahren die Augsburger und ihre Gäste in der Innenstadt zum Nulltarif. Das Auto soll nach Möglichkeit zu Hause bleiben bis zur nächsten Einkaufsfahrt oder zum Start in den Urlaub. Nun kann man einwenden, Augsburg ist eine reiche Stadt und die Bundeshauptstadt und das Brandenburger Umland sind es eben nicht. Doch über den Kommunen und Ländern gibt es doch noch den Bund. Wenn es dem Land ernst ist mit dem Klimaschutz, dann müssen finanzschwache Kommunen und Länder befristet Hilfe erfahren, damit die viel diskutierten Anreize zu einem umweltfreundlichen Verhalten auch umgesetzt werden können. Umweltschutz ist eine viel zu ernste Angelegenheit, als dass sie kleingeistigen Politikern überlassen werden kann.


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